"Amerika kann nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen"

Gespräch mit Dr. Boutros Boutros-Ghali,
von 1992 bis 1996 Generalsekretär der Vereinten Nationen

(April 2003)

Dr. Boutros Boutros-Ghali studierte an der Universität Kairo und an der Sorbonne in Paris und promovierte 1949 im Völkerrecht zum Dr. jur. 1977 wurde er, zu diesem Zeitpunkt Professor für Politikwissenschaft und Präsident des Instituts für strategische und politische Studien in Kairo, Staatssekretär und bald darauf Staatsminister in der ägyptischen Regierung. Im selben Jahr begleitete er Präsident Sadat nach Jerusalem. Er gilt als der maßgebliche Architekt des Ausgleichs mit Israel, der zum Friedensvertrag von 1979 führte. Nach der Ermordung Sadats blieb Boutros-Ghali auch unter dessen Nachfolger Mubarak im Amt. Als er 1991 von Kairo für den Posten des UNO-Generalsekretärs vorgeschlagen wurde, war Boutros-Ghali Vizeministerpräsident Ägyptens. Im November 1991 wurde er vom UNO-Sicherheitsrat nominiert und im Dezember von der UNO-Vollversammlung als Nachfolger von Javier Pérez de Cuéllar zum neuen UNO-Generalsekretär gewählt. Am 1. Januar 1992 trat der auf fünf Jahre gewählte Boutros-Ghali sein Amt an und übte es bis zum 31. Dezember 1996 aus. Als er im Juni 1996 gegen den offenkundigen Willen der USA erklärte, für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidieren zu wollen, kündigte die US-Regierung ihr Veto an. Tatsächlich blockierten die USA im UNO-Sicherheitsrat seine Wiederwahl. Zum 1. Januar 1997 trat Kofi Annan als sein Nachfolger das Amt des Generalsekretärs an. Für seine Ablösung machte Boutros-Ghali besonders die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright verantwortlich. Von 1997 bis 2002 leitete Boutros-Ghali die „Frankophonie“, einen Zusammenschluss von 49 französischsprachigen Ländern. Er ist Kopte, Angehöriger der christlichen Minderheit Ägyptens.

Der Ägypter Dr. Boutros Boutros-Ghali, Kofi Annans Vorgänger, war nach einer erfolgreichen akademischen und politischen Laufbahn der erste Vertreter des afrikanischen Kontinents an der Spitze der UNO. Seine Wiederwahl wurde 1996 durch die USA verhindert. Rechtsanwalt Gerhard Frey hat ihn befragt.

Herr Doktor Boutros-Ghali, wie beurteilen Sie den Krieg gegen den Irak aus völkerrechtlicher Sicht?

Boutros-Ghali: Überlassen Sie dieses Problem den Historikern von morgen! Ist dieser Krieg legal oder nicht? War dieser Krieg notwendig, weil irakische Massenvernichtungswaffen eine Gefahr für die Welt darstellten? All das sind Fragen, die mit den Hintergründen dieses Krieges zusammenhängen. Ich glaube, wenn wir diese Fragen erneut diskutieren, geht das auf Kosten der Probleme von morgen. Was soll getan werden, um den Wiederaufbau des Irak zu bewerkstelligen? Die Menschen im Irak haben gelitten. Sie haben drei Kriege durchgemacht, den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, den Krieg zwischen dem Irak und Kuwait und nun die militärische Intervention der Koalition. Zweitens haben sie unter zwölf Jahren wirtschaftlicher Sanktionen gelitten. Als Generalsekretär der UNO musste ich versuchen, dafür eine Lösung zu finden; die berühmte "Öl-für-Lebensmittel-Resolution" von 1995 stellte einen Weg dar, dem irakischen Volk zu helfen. Und schließlich befanden sich die Iraker mehr als 20 Jahre unter einer Militärdiktatur. Die erste Priorität hat, was geschehen soll, um dem irakischen Volk zu helfen.

Aber es besteht doch die Gefahr, dass ein solcher Angriff sich wiederholt – auf den Iran, auf Nord-Korea oder auf Syrien, das von den USA beschuldigt wird, dem Irak geholfen zu haben. Wenn der Irak widerrechtlich angegriffen wurde, durfte Syrien nach Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen Hilfe leisten. Ob dieser Krieg legal oder illegal war, ist also nicht nur ein Problem für Historiker. Vor allem: Wie sollen die Vereinten Nationen reagieren?

Boutros-Ghali: Als Jurist verstehe ich Ihre Frage sehr gut und bin daran sehr interessiert. Aber das ist nicht wesentlich. Was heute wesentlich ist, ist nicht, zu diskutieren, was in der Zukunft passieren könnte oder was die Konsequenzen dieses Krieges sind. Was die Konsequenzen dieses Krieges für die Vereinten Nationen angeht, hoffe ich, dass sie in der Lage sein werden, diese Krise zu überstehen. Sie haben viele Krisen seit ihrer Gründung im Jahr 1945 überstanden und es gibt keinen Grund, warum sie nicht auch diese Krise meistern sollten. Aber was wichtiger ist, ist die Frage, wie Versöhnung erreicht werden kann. Die Vereinten Nationen wurden diskreditiert, die Vereinten Nationen wurden marginalisiert. Ich glaube, der Weg, um dieses Problem zu lösen, ist, den Vereinten Nationen in der Überwachung der Nachkriegssituation, in der Übergangsperiode nach dem Krieg und beim Wiederaufbau des Irak eine wirkliche Rolle zu geben.

Besteht nicht die Gefahr, dass so die USA ihr Ziel erreichen, die Vereinten Nationen in die Rolle einer reinen Wohlfahrts- und humanitären Organisation zu drängen?

Boutros-Ghali: Nein. Die Vereinten Nationen engagierten sich, um eine Lösung für den Krieg in Kambodscha zu finden. Wir haben die Wahlen überwacht, wir haben zur Bildung einer neuen Regierung beigetragen. Dasselbe haben wir in El Salvador und in Mosambik getan. Die Vereinten Nationen haben darin Erfahrung, Frieden herzustellen, Länder wiederaufzubauen, für die Rückkehr von Flüchtlingen zu sorgen et cetera. Das ist ein Weg, sowohl die Vereinten Nationen als auch die Versöhnung der internationalen öffentlichen Meinung mit den Vereinten Nationen zu fördern.

Halten Sie es nicht für problematisch, dass man zum Beispiel Tony Blair händeschüttelnd mit hohen Repräsentanten der UNO sehen kann. Die Sowjetunion wurde im Dezember 1939 wegen ihres Angriffs auf Finnland aus dem Völkerbund ausgeschlossen. Mir ist klar, dass das heute nicht in der gleichen Weise geht. Aber ist es der beste Weg, die Nichtbeachtung, die Missachtung des internationalen Rechts zu ignorieren und zu handeln, als wäre nichts geschehen?

Boutros-Ghali: Nein, das sage ich nicht. Ich meine etwas anderes: Ich sage, lasst uns jetzt nicht von dem besessen sein, was bereits geschehen ist, sondern lasst uns in die Zukunft schauen. Wir werden noch genug Zeit haben, um zu diskutieren, was geschehen ist, um Vorkehrungen zu treffen, damit eine Wiederholung dessen in Korea oder andernorts vermieden wird, um zu vermeiden, dass andere Länder genau dasselbe tun, um zu vermeiden, dass Präventivkrieg eine alltägliche Methode wird, die von allen Mitgliedsstaaten übernommen wird. Warum können die USA einen Präventivkrieg führen und China oder irgendeinem afrikanischen Land sollte es nicht erlaubt sein? Mein Ansatz ist nicht so sehr, dass ich die Diskussion über das, was geschehen ist, vermeiden will. Aber ich meine, wenn wir fortfahren, das zu diskutieren, wird es nicht zur Aussöhnung beitragen. Für mich ist Aussöhnung wichtiger als das, was geschehen ist. Ich meine allerdings, dass dieser Krieg Anlass für eine internationale Konferenz sein sollte, um die Möglichkeit einer neuen internationalen Ordnung zu diskutieren. Vielleicht wird das neuen Schwung bringen, um internationale Fragen neu anzugehen. Ich bin also hundertprozentig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen: Lasst uns über Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen sprechen, lasst uns über die Legitimität dieses Krieges sprechen. Sind Präventivkriege erlaubt? Artikel 51 erlaubt nur die legitime Verteidigung und setzt einen vorangegangenen Angriff voraus. Ja, ich stimme Ihnen zu. Aber die wichtigsten Probleme sind: Erstens das irakische Volk, zweitens die Förderung der Aussöhnung, übrigens auch innerhalb der Europäischen Union, in der es eine Spaltung gibt. Es ist im Interesse der internationalen Gemeinschaft, eine starke Europäische Union zu haben, nicht Deutschland und Frankreich auf der einen, andere Staaten auf der anderen Seite. Dann gibt es das Problem, dass die Bevölkerung der arabischen Welt sehr antiamerikanisch ist. Was soll geschehen, um hier zu einer Aussöhnung zu gelangen? Meine Lösung ist: Lasst uns beginnen, über das palästinensische Problem zu sprechen.

Nach dem Angriff auf den Irak werden weltweit die Rüstungsanstrengungen verstärkt. Es droht permanenter Krieg. Bereits vorher war die Menschheit nicht in der Lage, drängenden Problemen wie Trinkwassermangel, Hunger oder Klimawandel wirksam zu begegnen. Was kann uns in dieser Situation Hoffnung machen?

Boutros-Ghali: Nach diesem Krieg wird es eine Art Pendelbewegung geben. Die Tatsache, dass Amerika zu sehr in die unilaterale Richtung gegangen ist, kann dazu führen, dass die öffentliche Meinung sich dort wieder zugunsten eines multilateralen Ansatzes verändert. Auch darf man nicht vergessen, dass es Präsident Wilson war, der den Völkerbund, und Roosevelt, der die UNO geschaffen hat. Es gibt also keinen Grund, warum es in den nächsten Jahren nicht eine Änderung in der amerikanischen öffentlichen Meinung und in der amerikanischen Regierung zugunsten eines multilateralen Ansatzes geben sollte, um die verschiedenen Probleme zu lösen, die Sie angesprochen haben: Kyoto, Wasser, Umweltschutz, Menschenrechte. Mag sein, dass die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten mit dem Vorgehen im Irak einverstanden war. Das war eine Reaktion auf die Erniedrigung des 11. September. Aber Amerika kann in der Praxis nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen. Es kann nicht die Probleme von vier oder fünf Kriegen in Afrika bewältigen, die Gefahr eines Krieges zwischen Indien und Pakistan, zwischen dem Norden und dem Süden Koreas, ganz zu schweigen von den Konflikten in der früheren Sowjetunion zwischen Abchasen und Georgiern, Armeniern und Aserbeidschanern, in Tschetschenien und so weiter. Übrigens haben die USA ja nie erklärt, gegen die Vereinten Nationen zu handeln. Sie sagen, die Resolution 678 erlaube ihnen die Anwendung von Gewalt.

Aber das Mandat ist abgelaufen.

Boutros-Ghali: Können Sie eine Resolution erreichen, die feststellt, dass das Mandat abgelaufen ist?

Die Resolution 678 ermächtigte 1990 die "Mitgliedstaaten, die mit der Regierung von Kuwait zusammenarbeiten"...

Boutros-Ghali: Es ist nicht möglich, eine Resolution zu erzielen, die feststellt, dass die Resolution 678 abgelaufen ist.

Macht ist Recht?

Boutros-Ghali: Die USA und Großbritannien haben das Vetorecht und werden es benutzen, um diese Interpretation zu bekämpfen. Es gibt zwei Interpretationen. Die einen sagen: Die Resolution 1441 erlaubt nicht die Anwendung von Gewalt. Daher wäre eine neue Resolution notwendig gewesen. Die anderen sagen: Nein, wir sind bereits durch die Resolution 678 ermächtigt worden, Gewalt anzuwenden.

Ja, zur Entfernung des Irak aus Kuwait.

Boutros-Ghali: Ich stimme Ihnen zu, dass diese Interpretation die Resolution 678 verdreht. Aber jetzt kommt es darauf an, die Aussöhnung innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben, die Aussöhnung zwischen der arabischen und der angelsächsischen Welt zu fördern und den Vereinten Nationen ein anderes Bild in der Öffentlichkeit zu geben.

Wem kommt die Hauptrolle beim Prozess der Wiederherstellung des Friedens im Irak zu?

Boutros-Ghali: Dem irakischen Volk. Um zu wissen, was das irakische Volk will, wird man aber ein Minimum an Übergangsperiode benötigen, um die Flüchtlinge zurückzubringen, ein Wählerverzeichnis aufzustellen, Beobachter zu entsenden. Dann wird es Wahlen geben. Bis die Bevölkerung des Irak sagen kann, was sie will, wird eine Übergangsperiode notwendig sein.

Sie waren jahrzehntelang Mitglied der Völkerrechtskommission der UNO. Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie der Krieg geführt wurde? Die schweren alliierten Luftangriffe auf Bagdad und andere irakische Städte und die Auswahl der Ziele, unter denen sich Zivilisten, Verbündete, Journalisten und offenbar auch russische Diplomaten befanden?

Boutros-Ghali: Das ist eine Frage des humanitären Völkerrechts. Ich bin dafür, das zu untersuchen. Aber nicht jetzt. Wenn man das jetzt macht, stellt das ein neues Hindernis für die Aussöhnung dar. Ich will ein Beispiel nennen: In Südafrika wurde unter Präsident Tutu und in El Salvador von der UNO eine "Wahrheitskommission" geschaffen. Sie stellt fest, wer Verbrechen begangen hat: Der Offizier Soundso hat in jener Nacht fünf Zivilisten getötet. Aber er wird nicht bestraft. Dadurch kann man die Fragen klären, wer wie getötet hat, aber gleichzeitig wird die Aussöhnung gefördert. Das ist ein anderer Ansatz als ein internationaler Gerichtshof, der Herrn A oder Herrn B verurteilt. Die Frage ist: Was ist wichtiger, Gerechtigkeit oder Frieden?

Sie sind für eine "tabula rasa" wie nach dem Dreißigjährigen Krieg?

Boutros-Ghali: Es wurde oft stillschweigend nach diesem Prinzip verfahren, ohne ausdrücklich von "tabula rasa" zu sprechen. Die Franzosen haben das nach 1945 so gemacht. Auch in Argentinien wurde so verfahren, weil es sonst einen Militärputsch gegeben hätte.

Ist das das Ende der "Nürnberger Prinzipien"?

Boutros-Ghali: Das sage ich nicht. Man kann das nicht verallgemeinern, sondern muss in jedem einzelnen Fall den geeignetsten Weg finden, um Frieden und Wiederaufbau zu erreichen. Das kann tabula rasa sein, das kann aber auch ein internationales Tribunal sein, um jene zu bestrafen, die die Verbrechen begangen haben.

Die USA und die anderen "anerkannten" Atommächte haben sich in Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags zu ernsthaften Anstrengungen für eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen verpflichtet. Wie können diese Mächte zur Erfüllung dieser Verpflichtung veranlasst werden?

Boutros-Ghali: Und was ist mit Israels Atomwaffen? Warum spricht man von der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen im Irak und erwähnt nie die Massenvernichtungswaffen in Israel? Es gibt nach wie vor sehr viel Diskriminierung und das Recht wird nicht immer auf alle angewendet.

Wird diese Methode der Diskriminierung nicht zu immer neuen Konflikten führen?

Boutros-Ghali: Wir leben nicht in einer idealen Welt. Immerhin ist das Konzept des Friedens neu. Es wurde erst 1919 aufgegriffen. Davor war Krieg erlaubt. Auch das Bestehen einer internationalen Organisation ist neu. Wir sind am Anfang eines sehr langen Prozesses.