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Herr Professor Boyle, Sie verlangen eine Präsidentenanklage gegen George Bush?

Boyle: Ja. Wir haben eine Kampagne vorbereitet, um zu versuchen, ein Impeachment gegen ihn einzuleiten, und um diesen Krieg abzuwenden. Er spricht von einem Präventivkrieg, wir setzen uns für ein präventives Impeachment ein. Wir versuchen, ein Mitglied im neuen Repräsentantenhaus dafür zu gewinnen, eine Impeachment-Vorlage einzubringen, und dann möglichst viele dazu zu bewegen, das zu unterstützen, um diesen Krieg zu stoppen. Wir haben ein Komitee von zehn sehr intelligenten und hart arbeitenden Studenten hier, die derzeit die Büros aller Mitglieder des Kongresses kontaktieren, die die Kriegsresolution gegen den Irak nicht mitgetragen haben.

Sie sagen, die USA verletzen internationales Recht. Das Thema Präventivkrieg haben Sie schon angesprochen. Was ist mit der Ermordung von Gegnern als Instrument der Außenpolitik?

Boyle: Das ist eindeutig illegal. In Kriegszeiten ist das ein Kriegsverbrechen. Außerhalb einer Situation bewaffneten Konflikts ist es eine schwere Verletzung der internationalen Menschenrechte.

Was ist mit den Häftlingen in Guantanamo Bay auf Kuba und ihrer Behandlung?

Boyle: Ihre Inhaftierung verletzt klar die Dritte Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Und im Falle jener, die nicht in irgendeine Form von Kampf involviert waren, die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen. Sie verletzt auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Anscheinend wurden viele dieser Männer Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen – unter Verletzung der UN-Folterkonvention. Die Vereinigten Staaten sind Vertragspartei dieser vier Verträge. Leider hatten US-Bezirksgerichte nicht die Courage, eine Zuständigkeit für Guantanamo zu beanspruchen, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Dort ist also eine Art rechtliches Niemandsland. Das ist eine grauenhafte Situation.

Ein US-Bundesgericht hat am 8. Januar entschieden, dass Präsident Bush die Befugnis hat, einen amerikanischen Bürger zum "feindlichen Kombattanten" zu erklären, der in einer Kampfzone auf einem ausländischen Kriegsschauplatz gefangengenommen wird. Das bedeutet, dass der Präsident solche Bürger unbegrenzt unter Arrest stellen kann. Diese Entscheidung ist beunruhigend. Es wird wenig richterliche Kontrolle geben, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt?

Boyle: Das ist richtig. Zur Zeit sind zwei US-Bürger in der Haft des Militärs. Mr. Hamdi, der in Afghanistan gefangengenommen wurde, und Mr. Padilla, der in Chicago festgenommen wurde. In beiden Fällen hat der Präsident entschieden, dass sie "feindliche Kombattanten" seien. Die von Ihnen erwähnte Entscheidung im Falle von Mr. Hamdi ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Wenn Mr. Hamdi an Kampfhandlungen gegen bewaffnete Kräfte der Vereinigten Staaten beteiligt war, hätte er zumindest das Recht, als Kriegsgefangener und gemäß der Dritten Genfer Konvention behandelt zu werden. Wenn er nicht an Kampfhandlungen teilgenommen hat, gibt es wirklich keine Grundlage, ihn in Haft zu halten.

Kann das Hamdi-Urteil auf den Fall Padilla angewendet werden?

Boyle: Es gibt die Befürchtung, der nächste Schritt könnte sein, dass diese Grundsätze auf Mr. Padilla angewendet werden, der nicht in irgendeinem Kriegsgebiet gefangen wurde. Unabhängig davon: In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" auf einen Polizeistaat zu. Auch die europäischen Staaten, Deutschland eingeschlossen, beschränken die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger. Das ist überall das Muster.

Laut Präsident Bush ist der Irak eine Gefahr, weil er Terroristen helfen könnte, Massenvernichtungswaffen gegen die USA oder ihre Alliierten einzusetzen. Kritiker halten dagegen, die USA wollten in dem Land einmarschieren, um Zugang zu seinen Ölvorkommen zu erhalten. Was stimmt?

Boyle: Sogar die CIA hat die Behauptung widerlegt, dass der Irak mit El Kaida oder einer ähnlichen Organisation in Verbindung stehe. Das ist völlig lächerlich. Natürlich hat das alles mit Öl zu tun. Der Irak hat zehn Prozent der Weltölreserven. Man plant, das Land zu besetzen, zu bleiben und das Öl des Irak zu nutzen. Darum geht es. Darum ging es schon im ersten Golfkrieg von Bush senior. Wir müssen verstehen: Das sind dieselben Leute. Cheney war damals Verteidigungsminister, nun ist er Vizepräsident. Powell war Generalstabschef, nun ist er Außenminister. Auch Wolfowitz wurde befördert. Die Agenda ist dieselbe, da reinzugehen und das Öl zu übernehmen.

Der Irak soll neue Beweise liefern oder er muss mit einem Angriff rechnen. Das hört sich nach Umkehr der Beweislast an?

Boyle: Stimmt. Das ist so wie die Frage: Wann haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Man erwartet vom Irak, sich selbst zu belasten. Der Irak sagt, er habe keine Massenvernichtungswaffen. Man muss abwarten, wie die Inspektionen weitergehen. Aber sehen Sie: Das ist alles eine Farce. Es ist egal, welches Argument herangezogen wird, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Die Massenvernichtungswaffen haben damit wenig zu tun.

Wie schätzen Sie die möglichen Konsequenzen eines solchen Krieges ein? Wird es eine humanitäre Katastrophe mit Hunderttausenden Toten geben?

Boyle: Ja, das wird eintreten. Wenn Sie schauen, wie dieser Krieg geführt werden soll. Man wird gegen die irakischen Städte vorgehen. Im Krieg von Bush senior, im Krieg selbst, sind Schätzungen zufolge 200.000 Menschen getötet worden. 100.000 Soldaten und 100.000 Zivilisten. Von den getöteten Soldaten waren viele keine legitimen Angriffsziele, weil sie außer Gefecht waren. Die Vereinten Nationen haben bereits geschätzt, dass es jetzt mindestens 500.000 Opfer geben wird. Offensichtlich wird Bagdad bombardiert werden, eine Stadt mit fünf Millionen Einwohnern, Tikrit wird bombardiert werden, Basra wird bombardiert werden. Es wird ein Krieg gegen die Städte, ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung werden.

Das klingt nicht gut in deutschen Ohren, wenn wir an unsere Städte denken und was mit ihnen geschehen ist. Diese Methode, Probleme aus der Luft zu "lösen"…

Boyle: Richtig. Im ersten Golfkrieg sagte ein mit den Luftoperationen beauftragter General, die Bombardierung irakischer Städte sei am Vorbild der Bombardierung Dresdens orientiert. Und wir wissen, was in Dresden geschah. Es war ein reines Abschlachten unschuldiger Zivilisten. Es ist offensichtlich, dass man das mit Bagdad und mit den anderen irakischen Städten machen wird. Man wird alles kurz und klein schlagen und, sobald das getan ist, eindringen. Es könnte eine überraschend hohe Zahl ziviler Opfer geben. Ich möchte das nicht einmal schätzen.

Gibt es noch eine Chance, dass der Friede gerettet wird?

Boyle: Alles was ich sagen kann, ist: Wir in der Friedensbewegung werden hier in den Vereinigten Staaten alles Menschenmögliche versuchen, um diesen Krieg zu verhindern. Es ist jedoch sehr wichtig, dass das deutsche Volk Kanzler Schröder auf Linie hält. Er kommt unter enormen Druck der Bush-Regierung, diesen Krieg zu unterstützen. Er hat bereits Überflugrechte gewährt. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Man wird den Druck auf Kanzler Schröder verstärken. Deutschland ist derzeit im UN-Sicherheitsrat. Das ist eine entscheidende Position. Das deutsche Volk muss seinerseits Druck auf den Kanzler ausüben, dass er sein Wahlversprechen, Deutschland auf jeden Fall aus diesem Krieg herauszuhalten, einlöst. Und dass er Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat nutzt, alles Menschenmögliche zu tun, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu fördern. Das ist möglich, aber es wird einen sehr starken Verbündeten wie Deutschland brauchen, um sich hier einzuschalten. Deutschland muss versuchen, seine Position zu nutzen, um diesen Krieg zu stoppen, vor allem jetzt im Sicherheitsrat.

Ich glaube, da gibt es viel Angst aufgrund unserer kollektiven Erinnerung.

Boyle: Aber das ist sechzig Jahre her. Deutschland hat genügend für die Sünden der Vergangenheit gebüßt. Deutschland muss für die Prinzipien eintreten, die in Nürnberg auf Deutschland angewendet wurden.

Ich meinte etwas anderes: Die Deutschen fürchten den großen Knüppel der USA.

Boyle: Deutschland ist nach der Wiedervereinigung ein sehr mächtiges Land. Sie haben eine starke Wirtschaft, enorme Reserven Ihrer Bevölkerung. Deutschland ist heute de facto die Führungsmacht in Europa. Es sollte beginnen, in diesem Punkt Führung zu zeigen, und versuchen, diese Katastrophe zu stoppen.

Erlauben Sie einige Fragen zum Thema Nord-Korea. Pjöngjang ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen. Einige Beobachter sagen, Nord-Korea hätte liebend gerne gute Beziehungen mit den USA. Ist die Kündigung des Vertrages ein feindseliger Akt oder nur eine Reaktion Nord-Koreas auf feindselige Akte wie die Erklärung des Landes zu einem Teil der "Achse des Bösen"?

Boyle: Das ist ziemlich klar, wenn Sie auf die Geschichte der Verhandlungen blicken. Nord-Korea hat versucht, sein nukleares Potential, sein Raketenpotential als Druckmittel zu nutzen, um einen Friedensvertrag mit den USA zu erhalten. Nach dem Koreakrieg hat es nie einen Friedensvertrag gegeben. Nord-Korea hätte gerne normale diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, würde gerne Botschafter austauschen. Wir haben gesehen, dass die Clinton-Regierung versucht hat, langsam Fortschritte zu machen. Aber als die Bush-Regierung an die Macht kam, änderte sich sofort die Politik. Als der Präsident von Süd-Korea, der für seine "Sunshine"-Politik (der aktiven Zusammenarbeit mit Nord-Korea, Anm. d. Red.) den Friedensnobelpreis erhielt, in das Weiße Haus kam, wurde er von Präsident Bush gedemütigt. Da ist die "Achse des Bösen"-Rede, da ist das "Nuclear Posture Review"-Papier des Pentagon, in dem Pläne für den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen Nord-Korea entworfen werden. Es folgte also eine Provokation nach der anderen – und bedauerlicherweise hat Nord-Korea in dieser Weise geantwortet.

Japans Ministerpräsident Koizumi hat jetzt in Moskau an die Tatsache erinnert, dass Japan das einzige Land ist, das mit Atombomben angegriffen worden ist. Er erklärte, alle Nuklearwaffen sollten abgeschafft werden. Dieser Vorschlag entspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.

Boyle: Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags besagt eindeutig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, in redlicher Absicht über die Eliminierung nuklearer Waffen zu verhandeln. Und im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Frage der Legalität von Nuklearwaffen wurde diese Verpflichtung so ausgelegt, dass nicht nur ernstlich verhandelt werden muss, sondern auch schnell ein konkretes Ergebnis erreicht werden muss. Es haben jedoch keine derartigen Verhandlungen unter den fünf anerkannten Atommächten stattgefunden. Wahrscheinlich müsste man bis zu den McCloy-Sorin-Vorschlägen von 1961 zurückgehen. Die einzige Ausnahme könnte das Angebot von Präsident Gorbatschow von 1986 sein. Daher verstoßen die anerkannten Atomwaffenstaaten eindeutig gegen Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags. Nord-Korea hat das hervorgehoben. Es gab einen Deal: Wir verzichten auf Nuklearwaffen, wenn ihr ernstlich darüber verhandelt, sie zu eliminieren. Das wurde bei der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags auf unbegrenzte Zeit nochmals hervorgehoben, als die Atommächte in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates sagten, dass sie beabsichtigten, über die Eliminierung von Atomwaffen zu verhandeln. Natürlich haben sie es nie getan. Der Standpunkt von Ministerpräsident Koizumi ist also zweifellos sehr gut und stichhaltig. Destabilisierende Handlungen der Großmächte rufen Antworten der anderen Staaten hervor. Ich habe in meinem 2002 erschienenen Buch über den kriminellen Charakter der nuklearen Abschreckung vorhergesagt, dass Bushs Rückzug aus dem ABM-Vertrag (1) sich auf den Atomwaffensperrvertrag auswirken wird, der eine ähnliche Rücktrittsklausel enthält. Nord-Korea hat in der Begründung seines Ausstiegs genau das gesagt.

Der Internationale Gerichtshof hat in dem von Ihnen erwähnten Gutachten von 1996 auch entschieden, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell im Widerspruch zum Völkerrecht und den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts stehen. Auch in dieser Hinsicht verstoßen die USA gegen internationales Recht, indem sie für eine Reihe von Fällen mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen.

Boyle: Ja, das stimmt. Außerdem verletzt die Drohung mit Atomwaffen gegenüber Staaten ohne Atomwaffen eindeutig die so genannten "negativen Sicherheitsgarantien", die von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates als Voraussetzung für die unbegrenzte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags abgegeben worden sind. (2)

Droht ein Dritter Weltkrieg?

Boyle: Wenn Bush den Krieg gegen den Irak in dem Maßstab führt, wie er es erwägt, kann Ariel Scharon, falls er die Wahlen übersteht, diesen Krieg als Vorwand nutzen, um massive ethnische Säuberungen auszulösen, und die Palästinenser nach Jordanien und in die Wüste Sinai treiben. Es könnte zu einer Explosion im ganzen Mittleren Osten kommen wie 1948, 1967 und 1973. Wir wissen, dass 1973 der Einsatz von Atomwaffen drohte. Damals wurden die US-Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Es kann zu einem großen regionalen Krieg im Mittleren Osten kommen, möglicherweise mit den Folgen eines Weltkriegs. Und Rumsfeld sagt mit Blick auf Korea und Irak: Wir können zwei Kriege gleichzeitig führen.

Vielen Dank!

(1) Vertrag über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen vom 26. Mai 1972. Am 13. Dezember 2001 verkündete Präsident Bush den Ausstieg aus dem Vertrag.
(2) Die Atommächte garantieren darin, ihre Atomwaffen nicht gegen Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags, die nicht über solche Waffen verfügen, einzusetzen.