Freiheit, die sie meinen - Die „Weltkarte der Freiheit” von „Freedom House”

Freedom-House-Symbol: Flamme der Freiheit oder Brandfackel?

Was besagt die „Weltkarte der Freiheit“ (www.freedomhouse.org/uploads/fiw10/FIW_2010_MOF.pdf), die uns letzte Woche auf deutschen Titelseiten eins zu eins vorgestellt wurde? Urheber der Weltkarte ist „Freedom House“. Finanziert wird die Organisation vom US-Außenministerium, der „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (USAID), der niederländischen Regierung und Stiftungen wie der Soros Foundation und der Smith Richardson Foundation. Letztere hat es sich zur Aufgabe gemacht, „US-Interessen und -Werte im Ausland voranzubringen“.

Der europäische „Freedom House“-Ableger verweist ferner auf die Europäische Kommission, die Außenministerien der Bundesrepublik Deutschland, Ungarns und Großbritanniens sowie auf den „Rockefeller Brothers Fund“ als Förderer.

Um sich ein Bild vom Freiheitsverständnis von „Freedom House“ zu machen, hilft ein Blick auf dessen begeisterte Verlautbarung zum Irakkrieg. Am 20. März 2003 gab die Organisation folgende Stellungnahme, unterzeichnet von 22 Kuratoriumsmitgliedern, heraus:

„Freedom House wurde 1941 von Eleanor Roosevelt und Wendell Wilkie und weiteren Amerikanern in Zeiten des Krieges als Stimme für Demokratie und Freiheit in der Welt gegründet. In den letzten sechzig Jahren hat Freedom House, wann immer US-Truppen im Einsatz standen, ihre Tapferkeit und ihr Opfer gewürdigt. Wir hoffen inständig, dass der jetzige Kriegseinsatz amerikanischer Streitkräfte erfolgreich ist und dass Saddam Husseins Tyrannei unter minimalen Opfern fällt …

In Verbindung mit einer erfolgreichen demokratischen Reform im Irak hat die Golfregion die Chance auf das Ende einer Vergangenheit voller Repression und auf den Eintritt in die wachsende Weltgemeinschaft demokratischer Staaten.“

Von der CIA zu „Freedom House“: James Woolsey, von 1993 bis 1995 CIA-Direktor, begrüßte als Freedom-House-Chef 2003 den Irakkrieg.

Mit diesen frenetischen Worten begrüßte „Freedom House“ einen Angriffskrieg, über den das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 urteilte:

„Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.“

Freedom-House-Chef war damals kein Geringerer als James Woolsey, der als früherer CIA-Direktor auch gleich mit Demokratisierungsstrategien für den Irak aufwartete.

Freedom-House-Kuratoriumsmitglieder hatten bereits im Vorfeld den Krieg gegen den Irak gefordert. So versuchte etwa Kenneth Adelman schon 2002 in der „Washington Post”, den Amerikanern einen solchen Krieg als „Cakewalk” – als Kinderspiel oder Spaziergang also – schmackhaft zu machen. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir große Vorräte an Massenvernichtungswaffen finden werden”, bekundete Adelman.

89 Staaten mit 3,1 Milliarden Einwohnern sind laut Freedom House „frei“, 58 Staaten mit 1,4 Milliarden Menschen „teilweise frei“ und 47 mit 2,3 Milliarden Einwohnern „unfrei“. Unter den „unfreien“ befindet sich so ziemlich alles, was von der US-Außenpolitik als „Schurkenstaaten“, „Achse des Bösen“, „gescheiterte Staaten“ gebrandmarkt wurde.

Gänzlich „unfrei“ sind laut „Freedom House“ Russland und China, wohingegen die Ukraine „frei“ sei und das größenwahnsinnig geführte Georgien „teilweise frei“. Auch Freiheitsdefizite in westlichen Staaten stören anscheinend nicht. Da das Maß der Freiheit offenbar von der Bereitschaft abhängt, mit der NATO zu kooperieren, könnte die Ukraine bei der nächsten Weltkarte der Freiheit wieder herabgestuft werden. Hat doch bei der Präsidentenwahl in der Ukraine der NATO-Gegner Viktor Janukowitsch die Nase vorn.

Israel bildet auf der Weltkarte eine Insel der Freiheit in einem Meer von „unfreien“ Staaten – wie zum Beispiel dem Iran. Der ist sogar so unfrei, dass dort Wissenschaftler wie der am 12. Januar bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes vor seinem Haus getötete Teilchenphysiker Massud Ali Mohammadi um ihr Leben fürchten müssen … Unfrei ist auch der vor nunmehr sieben Jahren „befreite“ Irak. Einzige „teilweise freie“ Ausnahmen bilden der – wie sich im Libanonkrieg 2006 erwies – völlig hilflose Libanon und das 1991 von den USA befreite Kuwait.

Haiti wird in der „Weltkarte der Freiheit” als „teilweise frei“ eingestuft. Mit der massiven US-Militärpräsenz nach dem Erdbeben könnte sich das ändern und das Land könnte nun schon bald „frei“ werden …