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EU-Vergaberecht beendet eine über 150jährige Tradition

Staatsdruckerei in Wien verliert Druckauftrag für österreichische Dauermarken

(Februar 2007)

Drastisch zeigt ein neuer Fall, dass das für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen geltende EU-Vergaberecht nicht nur zu teils extrem langen Transporten von Arbeitskräften, Produkten und Werkzeugen führt und so – Klimakiller Kohlendioxid – eine umweltverträgliche öffentliche Beschaffung verhindert. Es wütet auch wie die Axt im Walde in gewachsenen, bewährten und zudem emotional bedeutsamen Strukturen.

Schon die erste österreichische Briefmarke 1850

Bereits 1835 – fünf Jahre vor der Ausgabe der weltweit ersten Briefmarke in Großbritannien – hatte ein österreichischer Beamter, Laurenz Koschier aus Laibach, der Regierung in Wien den Vorschlag der Einführung von „Briefpostmarken“ zur Vereinfachung des Postwesens gemacht. Noch war das Porto für jede Sendung nämlich vom Empfänger zu entrichten; mithilfe der Marken sollte es nun vom Absender im Voraus bezahlt werden können. Doch ließ die Umsetzung dieser Idee in deutschen Landen auf sich warten: 1843 hielt die Briefmarke im Kanton Zürich Einzug, 1849 in Bayern. 1850 folgten Sachsen, Österreich, Preußen, Schleswig-Holstein und Hannover.

Schon der erste österreichische Briefmarkensatz wurde 1850 von der österreichischen „Hof- und Staatsdruckerei“ hergestellt, die sich schnell auch auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf für ihren hohen künstlerischen und drucktechnischen Standard erwarb. Nach 1918 firmierte sie als Österreichische Staatsdruckerei. Von 1938 bis 1945 erfolgte der Druck der Briefmarken des Deutschen Reiches sowohl in der Reichsdruckerei in Berlin als auch in der damals so bezeichneten „Staatsdruckerei Wien“. 2004 feierte das renommierte Unternehmen sein 200jähriges Bestehen.

„Druckauftrag europaweit auszuschreiben“

Obwohl sie im Jahr 2000 privatisiert und an die in Wien sitzende Beteiligungsgesellschaft „ECP Euro Capital Partners“ verkauft wurde, zeigte sich die Österreichische Staatsdruckerei weiter ihrer großen Tradition eingedenk. Immer wieder gewann sie für ihre Briefmarken hohe philatelistische Auszeichnungen. So wurde am 21. September 2006 der namhafte Künstler und Lithograph der Österreichischen Staatsdruckerei, Adolf Tuma, in Berlin mit der „Yehudi Menuhin Trophy 2006 für Musikphilatelie“ für die Gestaltung der schönsten Musikbriefmarke 2005 ausgezeichnet.

Auf dem Deutschen und Österreichischen Philatelistentag, der im Oktober 2006 (zur Erinnerung an die Gründung des „Bundes Deutscher und Österreichischer Philatelistenvereine“ im Juni 1896 in Köln) erstmals wieder als gemeinsame Veranstaltung der beiden Philatelistenverbände „Bund Deutscher Philatelisten e.V.“ und „Verband österreichischer Philatelistenvereine“ im bayerischen Kurort Bad Reichenhall stattfand, betonte dementsprechend der Generaldirektor der Staatsdruckerei, Reinhart Gausterer, „die Bedeutung der Kunstbriefmarke als wesentlichen und zukunftsorientierten Bestandteil unserer Kultur“.

Umso unerfreulicher mutet jetzt der Bericht der Februar-Ausgabe der Fachzeitschrift „Briefmarkenspiegel“ an: „Die österreichischen Dauerserien werden künftig nicht mehr in der Österreichischen Staatsdruckerei, sondern von der holländischen Firm Joh. Enschedé aus Haarlem bei Amsterdam gedruckt. Damit ist eine Tradition von mehr als 150 Jahren zu Ende gegangen. Das Vergaberecht der Europäischen Union (EU) verlangte, den Druckauftrag europaweit auszuschreiben.“ Bei dieser Ausschreibung legte Enschedé das billigste Angebot vor. Eine Sprecherin der Staatsdruckerei teilt mir dazu auf Anfrage mit: „Ausschreibungspraktiken, bei denen der Preis das ausschließliche Zuschlagskriterium ist, gehen vor allem auf Kosten der Konsumenten, da die gewünschte Preisreduktion zumeist mit Einbußen der angewandten Qualitätsmaßstäbe Hand in Hand gehen. Die Österreichische Staatsdruckerei ist mit Sicherheit nicht die billigste Briefmarkendruckerei – verbrieft durch unzählige nationale und internationale Auszeichnungen beansprucht dieses Unternehmen aber in jedem Fall die Weltmarktführerschaft in der Herstellung hochwertiger Qualitätsbriefmarken."

Das Ganze hat etwas von Pol Pot

Diesmal hat man noch in gewisser Weise Glück gehabt, da es sich bei Joh. Enschedé ebenfalls um eine äußerst traditionsreiche mitteleuropäische Druckerei handelt. Trotzdem fragt man sich, warum die österreichischen Briefmarken künftig erst die rund 1150 Kilometer von Amsterdam nach Wien zurückzulegen müssen, ehe sie ihrer Verwendung zugeführt werden. Wem, außer der Öl- und der Gummilobby, nützt das durch das EU-Vergaberecht ausgelöste oft europaweite Herumkarren? Und wem die forcierte Auflösung der vertrauten kulturellen und identitätsstiftenden Lebensäußerungen? Wem ist etwa damit gedient, wenn – das ist keine Erfindung, sondern Realität! – eine portugiesische Baufirma nach EU-weiter Ausschreibung mit Erhaltungsmaßnahmen an einer fränkischen Klosterkirche aus dem 13. Jahrhundert beauftragt wird?

Mit Verlaub: Das Ganze hat etwas von den Methoden des kambodschanischen Tyrannen Pol Pot, von dessen Regime in den Jahren 1975 bis 1979 verpflanzt wurde, wer oder was nicht niet- und nagelfest war – damals um einen primitivistischen „Bauernstaat“ zu errichten. Das Ärgernis um die österreichischen Dauermarken unterstreicht diesen Eindruck einmal mehr – gehört doch die Briefmarkenherstellung der Staatsdruckerei nicht weniger zu Wien als die Sylvesteraufführung der „Fledermaus“ an der Staatsoper.

Gerhard Frey