Eine Initiative zur Eindämmung der Managergehälter

„Nach dem Beschluss des SPD-Präsidiums soll die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinausgehenden Betrags beschränkt werden.”

Quelle: www.spd.de

Der Vorschlag ist gut und trifft die Stimmung im Volk. Managergehälter sollen künftig zwar nicht bei einer Million Euro im Jahr abgeriegelt werden, aber zumindest nicht mehr steuerlich im bisherigen Umfang begünstigt werden. Was darüber hinausgeht, soll nämlich nur noch teilweise als Betriebsausgabe absetzbar sein. Das geht auch rechtlich in Ordnung. Als Betriebsausgaben gelten nur solche Aufwendungen, die „objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind“. Dazu, dem Betrieb zu dienen, sind Gehälter von mehr als einer Million Euro aber sicher nicht bestimmt. Denn der Arbeitsmarkt ist auch auf dem Spitzenniveau mit so vielen qualifizierten Leuten gesegnet, dass sich für jedes Unternehmen die geeignete Führung auch unterhalb von einer Million Jahresgehalt findet. Die Unternehmenskultur profitiert davon, das Betriebsklima auch, die Schere zwischen Leitung und Mitarbeitern würde sich ein großes Stück weit schließen. Vorstandsvorsitzende könnten ihren Mitarbeitern wieder in die Augen schauen.

Selbstbedienungs-Exzesse auf der Vorstandsebene sind einer der Gründe, warum niemand die heutige deutsche Wirtschaft mehr guten Gewissens als soziale Marktwirtschaft bezeichnen kann.

Die SPD-Initiative hat aber zwei Haken:

Erstens würden Aufsichtsräte und Vorstände, die ihrem Unternehmen derart tief in die Tasche langen, es auch ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nehmen, dass die Firma davon nicht einmal mehr einen steuerlichen Vorteil hat. Mit einer derart weichen Regelung, wie sie die SPD nun vorschlägt, ist dieser Gesinnung nicht beizukommen.

Zweitens ist der Antrag nicht recht glaubwürdig und offenbar im Vertrauen darauf eingebracht worden, dass CDU und CSU ihn ablehnen. Denn – mancher erinnert sich noch – von 1998 bis 2005 regierten ja SPD und Grüne. Und just in jener Zeit gingen die Entgelte der Vorstände gerade von staatlichen und anderen staatlich beherrschten Unternehmen rauf wie nie zuvor. Im Geschäftsbericht der Deutschen Bahn beispielsweise kann man es nachlesen: Zwischen 1999 und 2005 sind die Bezüge des gesamten Bahn-Vorstands fast verfünffacht worden: Faktor 4,61. Vor allem deshalb verdiente der 1999 von Gerhard Schröder berufene DB-Chef Mehdorn 2006 3,184 Millionen Euro, gut das Siebzehnfache der Bundeskanzlerin. (Seine Vorgänger erhielten bis 1994 übrigens so viel wie ein Staatssekretär, Besoldungsgruppe B 11, monatliches Grundgehalt heute: 10.815,15 Euro.)

Also: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Der Vorschlag der SPD ist auf dem Papier ausgezeichnet. Nur muss man ihn als Schaufensterantrag einstufen, mit dem die Lufthoheit über den Stammtischen zurückerobert werden soll, ohne dass dem Konsequenzen folgen.

PS: Altgediente Postbeamte geraten noch immer aus dem Gleichgewicht, wenn sie an den Fall Zumwinkel denken. Mir sagte ein inzwischen pensionierter Postrat dieser Tage: „Wir mussten früher auch das außerdienstliche Verhalten der Beamten beurteilen. Der Standardsatz lautete: ‘Über das außerdienstliche Verhalten ist nichts Negatives bekannt.’ Aber wehe, einer hatte versehentlich sein Postscheckkonto, auf das damals jeder Postbeamte seine Bezüge erhielt, um 20 Mark überzogen. Dann musste das als Negativumstand aufgeführt werden. Und jetzt soll der Postchef Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro begangen haben. Das sprengt mein Vorstellungsvermögen.”