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Gerechtigkeit oder Lynchjustiz?

Zur Tötung von Osama bin Laden

(
2. Mai 2011)

„Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“ – mit diesen Worten kommentierte US-Präsident Barack Obama die Tötung von Osama bin Laden. Er scheint damit jenen aus dem Herzen gesprochen zu haben, die sich mit „Justice is done“-Transparenten vor dem Weißen Haus versammelten. Und auch der Bundeskanzlerin, die erklärte: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Gerechtigkeit?

Osama bin Laden wurde von nach Obamas Weisungen handelnden Soldaten einer Spezialeinheit („US Navy SEALs”) erschossen. Sie töteten ihn – zusammen mit weiteren Personen – auf pakistanischem Boden. Offenbar ohne Wissen oder Zustimmung der dortigen Behörden. Pakistan leidet wie kaum ein anderes Land unter amerikanischen Angriffen. Erst am 22. April war das Dorf Spinwam in Nord-Waziristan von einer Predator-Drohne unter Feuer genommen worden. Unter den 25 Toten befanden sich nach Angaben der pakistanischen Regierung mindestens fünf Kinder und vier Frauen.

Osama bin Laden fiel einer gezielten Liquidierung zum Opfer. Im Englischen gibt es für die Begriffe Gerechtigkeit und Justiz ein und dasselbe Wort: „justice“. Wenn es sich um „justice“ gehandelt haben sollte, dann war es Lynchjustiz, lynch law. Die Abschaffung des Lynchens war eines der wichtigsten Ziele der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ida Wells-Barnett – afroamerikanischer Herkunft wie Obama – schrieb im Jahre 1900: „Das Verbrechen unseres Landes ist das Lynchen. Es ist nicht die Geburt einer Stunde, der plötzliche Ausbruch unkontrollierten Zorns oder die unaussprechliche Brutalität wahnsinnigen Mobs. Es stellt die kühle, kalkulierte Überlegung intelligenter Leute dar, die offen bekennen, dass es ein ,ungeschriebenes Gesetz’ gebe, das es ihnen erlaube, Menschen zu töten ohne gerichtliches Verfahren, ohne die Möglichkeit einer Verteidigung und ohne das Recht auf ein Rechtsmittel.“

Osama bin Laden wurde vor allem eines Verbrechens beschuldigt: Er soll mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001 in Verbindung gestanden haben, die 3.000 Menschen das Leben kosteten. Merkwürdigerweise fehlt dieser mit Abstand schwerste Vorwurf in dem im November 2001, zwei Monate nach den Anschlägen, aktualisierten und bis zuletzt gültigen Steckbrief der US-Bundespolizei FBI: http://www.fbi.gov/wanted/topten/usama-bin-laden. Darin heißt es: „Osama bin Laden wird im Zusammenhang mit den Bombenattentaten auf US-Botschaften in Daressalam, Tansania, und Nairobi, Kenia, gesucht. Diese Attacken töteten über 200 Menschen. Außerdem ist bin Laden ein Verdächtiger bezüglich anderer Terroranschläge rund um die Welt.“ Von den Türmen ist keine Rede. Dafür erfährt man, dass bin Laden 1957 in Saudi-Arabien geboren und Linkshänder war, dass er an einem Stock ging, eine „olive“ Hautfarbe hatte und 160 Pfund wog. Außerdem, dass das US-Außenministerium 25 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise ausgesetzt hatte, „die direkt zu seiner Ergreifung oder Verurteilung führen“.

Was ein Prozess gebracht hätte

Dass Osama bin Laden getötet und nicht festgenommen wurde, erspart Washington nicht nur möglicherweise diese 25 Millionen, sondern auch einen Prozess, in dem bin Laden aussagen hätte können, bis wann und in welchem Umfang er von der CIA unterstützt wurde. In dem er die Gelegenheit gehabt hätte, zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem 11. September Stellung zu nehmen. In dem aufzuklären gewesen wäre, ob der Bericht von „Le Figaro” zutrifft, wonach bin Laden sich noch im Juli 2001 im amerikanischen Krankenhaus von Dubai behandeln ließ und in dieser Zeit von zwei CIA-Agenten und hochgestellten Persönlichkeiten Saudi-Arabiens besucht wurde. Und in dem die Anklagebehörde es nicht bei einer politischen Rede hätte belassen können, sondern darlegen und beweisen hätte müssen, welchen Tatbeitrag Osama bin Laden denn nun konkret geleistet haben soll. Viele amerikanische Richter sind von großer Unabhängigkeit (Frank Billings Kellogg am Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist ein leuchtendes Beispiel) – ein solcher Prozess hätte ausgesprochen unangenehm werden können.

Vor allem aber wäre noch deutlicher geworden, dass der US-Angriff auf Afghanistan vom Oktober 2001 nicht mit den Anschlägen vom Vormonat begründet werden kann. 15 der 19 Attentäter stammten wie bin Laden aus Saudi-Arabien, zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einer aus Ägypten und einer aus dem Libanon. Mehrere hatten in Hamburg studiert. Aber einmarschiert wurde in Afghanistan.

So war es die einfachste Lösung, Osama bin Laden zu liquidieren. Vielleicht hatte er seine Funktion erfüllt? Ida Wells-Barnett wollte das Lynchen aus Liebe zu Amerika abgeschafft wissen: „Kein Amerikaner reist ins Ausland, ohne wegen dieses Themas vor Scham für sein Land rot zu werden. Und wie auch immer die Entschuldigung aussehen mag, die in den Vereinigten Staaten im Umlauf ist, sie hilft im Ausland gar nichts.“ Es gibt, schrieb sie, keine Entschuldigung dafür, ordentliche Justiz durch barbarisches Lynchen zu ersetzen.

Gerhard Frey