"Es wurden schreckliche Fehler gemacht"

"Ein Gigant im Kabinett", das war Clare Short nicht nur nach Ansicht der britischen Tageszeitung "The Guardian". Von 1997 bis zu ihrem Rücktritt im Mai 2003 war sie Entwicklungshilfeministerin.
Short, die mit ihrer kraftvollen Sprache kein Blatt vor den Mund nimmt ("Wir müssen die Wahrheit für sich selbst sprechen lassen") und damit immer wieder aneckte, wurde 1946 in Birmingham geboren. Ihre Familie stammt aus Irland. Nach dem Studium der Politikwissenschaften war Short im Innenministerium tätig. Seit 1983 vertritt sie den Wahlkreis Birmingham Ladywood im Unterhaus. 1991 trat sie aus Protest gegen den damaligen Golfkrieg als sozialpolitische Sprecherin der Labour-Partei zurück. Clare Shorts Augenmerk ist auf die Ärmsten der Armen gerichtet.

Clare Short wirft Premierminister Blair vor, Großbritannien und sein eigenes Kabinett mit der Begründung für den Irak-Krieg hinters Licht geführt zu haben. Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments vom 7. Juli fiel für Blair aber glimpflich aus. Clare Short nennt die Gründe. Am 12. Mai 2003 trat sie von ihrem Amt als Entwicklungshilfeministerin zurück, weil Blair sein Versprechen nicht einlöste, die Vereinten Nationen sollten eine führende Rolle im Nachkriegs-Irak übernehmen. Schon vor dem Angriff hatte Short eine britische Kriegsbeteiligung ohne UNO-Mandat abgelehnt. Rechtsanwalt Gerhard Frey stellte die Fragen.

Frau Short, Sie sind am 30. Juni von einer Reise nach Ruanda zurückgekehrt.
Short: In diesem kleinen Land mit acht Millionen Einwohnern fand 1994 ein organisierter systematischer Völkermord statt, bei dem in 100 Tagen eine Million Menschen massakriert wurden. Die Regierung hatte entschieden, die Tutsis zu töten. Und die Welt wendete sich unter Verstoß gegen die UNO-Völkermordkonvention ab. Seit 1998 war ich mit der britischen Hilfe beim Wiederaufbau Ruandas befasst. Ruanda ist heute friedlich und sicher. Es gehen mehr Kinder in die Schule als je zuvor. Es gab ein Referendum über eine neue Verfassung und Wahlen stehen bevor. Die Wirtschaft wächst. Ich war mit der BBC dort und machte einige Berichte über dieses Land, das durch die Hölle gegangen ist und jetzt Anlass zur Hoffnung gibt.

Sie haben auch nach Ihrem Rücktritt als Ministerin eine Menge Aufgaben?
Short: Ja. Wenn der einzige Weg, einen politischen Beitrag zu leisten, darin besteht, in der Regierung zu sein, dann leben wir nicht in einer Demokratie. Es gibt viele Möglichkeiten, Meinungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Außerdem gehöre ich ja auch noch dem Parlament an. Ich werde meine Stimme weiterhin erheben.

Wie entwickelt sich der Streit über die Methoden, mit denen Tony Blair Großbritannien in den Krieg geführt hat?
Short: Das Land ist sehr schockiert und geht, nachdem keinerlei Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, davon aus, dass wir getäuscht wurden, als wir in diesen Krieg gingen. Das Vertrauen in den Premierminister ist zusammengebrochen. Nach neuesten Umfragen haben zwei Drittel der britischen Wähler kein Vertrauen mehr zu Tony Blair.

Ist es unter den jetzigen Umständen nicht schwierig für Sie, mit Blair in derselben Partei zu sein?
Short: Es war für mich nicht mehr möglich, in der Regierung zu bleiben. Aber ich werde sicher in meiner Partei bleiben. Ich bin seit vielen, vielen Jahren Mitglied der Labour-Partei und ich glaube, dass ich ihren Idealen näher stehe als er. Die Mehrheit in der Partei ist in der Irak-Frage sehr beunruhigt.

Wird die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen?
Short: Ich fürchte nein. Der mit der Sache befasste Geheimdienstausschuss tagt hinter verschlossenen Türen und ist mit Parlamentariern besetzt, die der Premierminister berufen hat. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses wurden von den Fraktionschefs ernannt. Und man wird nicht ernannt, wenn man nicht als loyal gilt. Bereits die Art und Weise der Fragen ließ nicht auf eine sehr vertiefte Prüfung schließen. Ich bezweifle sehr, dass die Öffentlichkeit nach dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 7. Juli zufriedengestellt ist. Die Forderung nach einer gerichtlichen Untersuchung steht weiter im Raum.

Blair wird diese Krise in seinen Ämtern an der Spitze der Regierung und Ihrer Partei überstehen?
Short: Auf der ganzen Welt neigen die Regierenden dazu, sich an die Macht zu klammern. Wie lange er das durchhalten wird? Ich weiß es nicht. Sicher ist, dass er geschwächt ist. Wir werden sehen.

Ist durch den Krieg die Lage im Irak und im ganzen Nahen Osten Ihres Erachtens besser geworden?
Short: Die Lage im Irak ist schrecklich. Es war klar, dass der Krieg nach wenigen Wochen vorüber sein würde. Aber es gab so viele politische Spielchen im Pentagon, wer im Irak an die Macht kommen soll, dass man die eigentliche Aufgabe, für die Einhaltung der Genfer Konventionen zu sorgen, nicht erledigte. Das ist verheerend. Das Sterben geht weiter, es herrscht Durcheinander und das irakische Volk ist aufgebracht. Die Situation dort muss rasch verbessert werden. Was das zentrale Thema Palästina/Israel angeht: Es gibt so viel Wut und Bitterkeit im Nahen Osten und in der gesamten moslemischen Welt angesichts der Anwendung von zweierlei Maß und der Missachtung des Völkerrechts – von den israelischen Siedlungen über die Kollektivstrafen bis hin zur Verletzung der Genfer Konventionen. Einen gewissen Fortschritt hat die Veröffentlichung des "Fahrplans zum Frieden" und die Erklärung einer Waffenruhe durch die Hamas gebracht. Wir müssen auf Fortschritte hoffen, denn die Situation ist furchtbar.

Glauben Sie, dass es Bush mit dem Fahrplan ernst ist?
Short: Es ist ja nicht nur Präsident Bush. Der Fahrplan wurde zwischen der UNO, der EU, den USA und Russland ausgehandelt. Ich glaube, der Fahrplan stellt einen ehrlichen Versuch dar, die Dinge voranzubringen. Er knüpft an den Osloer Friedensprozess an. Ein Aspekt, der pessimistisch stimmt, ist, dass Scharon gegen diesen Prozess war. Ungünstig ist auch, dass die Neokonservativen in der Bush-Administration fanatisch pro-israelisch sind. Und zwar in einer Weise, die sie nicht zu sehr geeigneten Freunden Israels macht. Denn wenn es zu keiner Regelung mit den Palästinensern kommt, wird das Leiden und Töten endlos weitergehen. Es wäre falsch, sich optimistisch zurückzulehnen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende für die Errichtung eines palästinensischen Staates neben einem sicheren Israel tun. Andernfalls werden Zorn und Erbitterung und auch die Rekrutierung von jungen Leuten für terroristische Organisationen zunehmen.

Sie haben das Thema Israel angesprochen, von Öl war bislang keine Rede. Was waren denn die wirklichen Gründe für den Irak-Krieg?
Short: Diejenigen Kriegsgegner, die sagen, es ging nur um Öl, haben meiner Meinung nach eine etwas zu eingeschränkte Sicht. Natürlich ist diese Region wegen des Öls von so großem Interesse. Öl spielt eine Rolle. Aber das ist nicht der einzige Grund. In den Schriften der Neokonservativen, die nun in hohen Positionen in der US-Regierung sitzen, hieß es schon 1997/1998: Wir müssen unsere Aufgabe im Irak vollständig erledigen, es war falsch, Saddam Hussein dort zu belassen. Sie machten schon damals klar, was ihre Absichten waren, und waren zu militärischem Vorgehen entschlossen. Ich bin sehr traurig darüber, dass Großbritannien sich dem im Wesentlichen anschloss, keine Bedingungen stellte, auch nicht unsere traditionelle Beziehung zu den USA dazu nutzte, Washington in eine multilaterale Zusammenarbeit einzubinden. Und darüber, dass unser Premierminister, um uns in den Krieg zu führen, das Land mit einer Reihe von Halbwahrheiten, Täuschungen und Versprechungen betrog.

Die sogenannten "Neokonservativen" unterscheiden sich stark von traditionellen amerikanischen Konservativen wie Pat Buchanan, die eher isolationistisch sind.
Short: In der Tat. Sie sagen, sie wollen die liberale Demokratie verbreiten. Aber wird es tatsächlich eine Demokratie im Irak geben? Die Mehrheit der Bevölkerung besteht aus Schiiten. Bei wirklich freien Wahlen würde zum Ausdruck kommen, dass sie dem Iran sehr wohlgesonnen sind und Amerika und Großbritannien sehr feindlich gegenüberstehen. Daher ist kaum anzunehmen, dass es in der Praxis eine Demokratie im Irak geben wird. In Wahrheit handelt es sich um einen neuen Imperialismus, der sehr gefährlich ist: Präventivschläge, Völkerrechtsbrüche, unilaterale Aktionen mit Großbritannien als Feigenblatt. Das ist sehr besorgniserregend. Wir brauchen die UNO, wir brauchen das Völkerrecht. Sonst drohen Chaos und Unordnung, die den Interessen aller Länder schaden, auch den USA. Ihre Macht garantiert den USA keine Sicherheit. Wenn die Erbitterung in der Welt zunimmt und der Nahe Osten und die moslemische Welt wütend sind und mehr und mehr irregeführte junge Leute sich El-Kaida-nahen Organisationen anschließen, wird das Problem nur größer. Es wurden schreckliche Fehler gemacht, die eine Gefahr für uns alle bedeuten.