Was bringt der G-8-Gipfel?

G 8? Völkerrechtlich betrachtet hat das Ding ungefähr die Relevanz des Milliardärsclubs von Entenhausen. Und beide Einrichtungen haben grundsätzlich dieselben Aufnahmekriterien: Nur die Reichsten kommen rein. Der Unterschied: Während Dagobert Duck, Klaas Klever und Mac Moneysac im Milliardärsclub harmlosen Freizeitbeschäftigungen nachgehen, machen die G 8 auf Weltregierung.

Schaut man in die Satzung der Vereinten Nationen (UNO) findet man da zwar die Generalversammlung, den Generalsekretär und den Sicherheitsrat, aber von G 8 ist darin nichts zu lesen. Die Staatenpraxis zeigt, dass die leider unverbindlichen Beschlüsse der Generalversammlung, in der alle UNO-Mitglieder Sitz und Stimme haben, von einem hohen rechtlichen und moralischen Standard sind. Je exklusiver der Club, desto partikulärer sind dagegen die Interessen und desto weniger sind sie dem gemeinen Besten verpflichtet. Das zeigt sich besonders im Sicherheitsrat, dessen fünf Vetomächte mit Ausnahme Chinas in Heiligendamm am Tisch vertreten sein werden.

Wenn sich nun für drei Tage die Großen Acht – offiziell: Gruppe der Acht – so ganz und gar informell an unserer Ostseeküste treffen, könnte ein Standpunkt dazu lauten: Dass sich bei solchen Treffen viel Weisheit versammelt, das widerlegt eben jene deutsche Ostseeküste, die einst von den „Großen Drei“ auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 entlang der so genannten Oder-Neiße-Linie zerrissen wurde. Wenn die Gruppendynamik von drei Mächtigen genügte, um eine seit dem Jahr 1422 (Friede von Melnosee) bestehende Grenze um 500 Kilometer zu verschieben, wozu mögen dann erst acht von dieser Sorte in der Lage sein?

Eine andere Sichtweise legt das 1920 von Lord Maurice Hankey (1877–1963) vorgelegte Konzept der „Konferenz-Diplomatie“ nahe. Lord Hankey war ein echter Idealist, der sich während seiner gesamten Laufbahn für Frieden und Verständigung einsetzte. (1942 legte er als entschiedener Gegner der Flächenbombardierung deutscher Städte sein Amt im britischen Kabinett nieder.) Hankey stellte fest, dass Treffen der politischen Führer in den dem Ersten Weltkrieg vorangegangenen Jahren zunehmend selten geworden waren, was zu der Tragödie von 1914 beigetragen habe. Nur die entscheidungsberechtigten Politiker selbst hätten die Kenntnis der Umstände und die erforderliche Macht, um Kompromisse anzusteuern und wirkliche Konzessionen zu machen. Mit der von ihm so genannten „diplomacy by conference“ (so auch der Titel eines seiner Bücher) hätten nach Meinung Hankeys sowohl die 1914 durch die Ermordung des österreichischen Thronfolgers ausgelöste Krise als auch die tieferliegenden Gründe des Kriegs bewältigt werden können. Aus dieser Sicht ist der Ausbruch eines Krieges ein Kommunikationsproblem.

Dritte Sichtweise: Lord Hankeys Ansatz funktioniert möglicherweise nur unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten redlich und guten Willens sind. Kann dies bei Angriffskrieger George Bush, seinem Komplizen Tony Blair und seinen Parteigängern Nicolas Sarkozy und Angela Merkel angenommen werden?

Vierter Gesichtspunkt: In Heiligendamm stehen folgende schwer bis nicht lösbare Probleme auf der Tagesordnung, zu deren Schaffung die G-8-Staaten teilweise erheblich beigetragen haben: Die Misere des afrikanischen Kontinents, Energieeffizienz und Klimaschutz (wobei die USA darauf dringen, keine konkreten Aussagen über Klimaschutzziele in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen), Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern, die soziale Dimension der Globalisierung... Für die Besprechung dieser Megathemen haben sich die Herrschaften knappe drei Tage Zeit – brutto – genommen. Zieht man die „Repräsentationspflichten“ – Händeschütteln, Fototermine, Selbstdarstellung und ausgedehntes Happahappa – ab, bleibt da nicht viel übrig.

Zumal man am guten Willen der maßgeblichen G-8-Regierungen zweifeln muss. Als „Initiative gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ haben sie beispielsweise die „Globale-G-8-Partnerschaft“ ins Leben gerufen. Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie wenn die amerikanische Waffenlobby NRA erklärt, sie wolle den privaten Waffenbesitz einschränken. Niemand besitzt auch nur annähernd so viel Massenvernichtungswaffen wie die Nr. 1 der G 8 – die USA – und zusammengenommen dürften die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien weltweit betrachtet immer noch 90 Prozent von dem Teufelszeug in ihrem Besitz haben.

Auch das Motto des Gipfels („Growth and Responsibility“ – „Wachstum und Verantwortung“) lässt nichts Gutes ahnen. 35 Jahre nachdem der Club von Rom auf die „Grenzen des Wachstums“ hingewiesen hat, ist die Botschaft in vielen Köpfen immer noch nicht angekommen. Das wurde ganz nebenbei bei dem scharf zu verurteilenden Brandanschlag angeblicher Globalisierungsgegner auf das Auto von Bild-Zeitungs-Chefredakteur und USA-Fan Kai Diekmann deutlich: Sein mannshoher, überlanger und -breiter 2,2-Tonnen-Wagen hat Blockhaus-Format. Warum ist der Mann nicht gleich Lkw-Fahrer geworden?

Die Prämisse des G-8-Gipfels in Heiligendamm lautet: In der globalisierten Welt müssen Aufgaben global erledigt werden. Unsere tägliche Erfahrung lehrt uns aber das Gegenteil. Das Ziel eines immer schrankenloseren, immer wachsenden Austausches von Gütern und Menschen, bei dem Natur und Kultur keine Rolle spielen, führt offenbar zum kollektiven Suizid. Selbst das globalistische „Daimler-Chrysler“-Experiment ist gescheitert. Probleme müssen zunehmend lokal, kleinräumig angegangen werden. „Sylt statt Seychellen“ gilt für den Urlaub. Adelholzener (oder Leitungswasser) statt San Pellegrino (es sei denn man wohnt in den italienischen Alpen, aber auch dann ist der Nestlé-Konzern nicht unterstützungswürdig)! Wer die Vernichtung der Vielfalt durch „Global Player“ nicht fördern will, geht zu Beisl, Kneipe, Straußwirtschaft und Heurigem statt zu McDonald’s oder zur Steakhaus-Kette. Und wer nicht ganz in der Beliebigkeit untergehen will, muss sich so fest es geht in den Heimatboden krallen. Die Popgruppe „Söhne Mannheims“ legt – Migrationshintergrund hin oder her – mit ihrem Lied „Unsere Stadt“ beredtes Zeugnis von dieser Sehnsucht ab.

In dieselbe Richtung weist die demokratische Grunderfahrung, dass man zwar in seiner Heimatgemeinde einiges bewegen kann, aber im Bundesland und auf nationaler Ebene schon weit weniger und in Gebilden von der Größenordnung der USA oder gar der EU gar nichts mehr.

Klar ist auch: Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, man wolle den Präsidenten der USA nicht treffen. Aber was ist, wenn Frau Merkel neue Zusagen macht, die uns noch tiefer in die völkerrechtswidrigen Kriege der USA verstricken?

Wir könnten Ja sagen zu einem Gipfel, in den der deutsche Regierungschef mit einem glaubhaften Bekenntnis zum Völkerrecht, zum Selbstbestimmungsrecht, zum Grundsatz der Nichteinmischung, zur souveränen Gleichheit der Staaten, zu wirklicher Abrüstung, zur Loyalität nicht mit den Stärksten, sondern mit den Schwachen, zum rechten Maß, zur friedlichen Streitbeilegung geht.

Aber ein Gipfel der USA und – von Russland abgesehen – ihrer Hiwis, die – O-Ton Sarkozy – bekennen, „immer an der Seite Amerikas zu stehen“, berechtigt zum Protest.

Wie muss der Protest aussehen? Jeder Versuch, die in Heiligendamm versammelten Staats- und Regierungschefs in Sachen Gewalttätigkeit zu übertreffen, ist lächerlich. Ein George Bush leistet sich für seine Gewaltausübung 1000 Militärstützpunkte auf der Welt und einen Rüstungsetat von mehr als 500 Milliarden Dollar. Kindisch ist vor diesem Hintergrund die Idee mancher Linksextremisten, den Sperrzaun um den Tagungsort durchbrechen zu wollen. Was soll das bewirken? Der abwegige, millionenteure, 13 Kilometer lange Zaun, die Geruchsproben, Postkontrollen und sonstigen Polizeistaatsallüren im Vorfeld des Gipfels bekämen so eine Art Legitimation.

Nein, in dieser Situation bleibt eigentlich nur der von Mahatma Ghandi gewiesene Weg von Satyagraha und Ahimsa – an der Wahrheit festhalten und kein Unrecht tun. Für den Zusammenbruch des britischen Empires haben diese Mittel, spektakulär angewendet zum Beispiel beim Salzmarsch zum Meer des Jahres 1930, genügt.

Am Ende muss sich zeigen, ob das Wort mächtiger als das Schwert ist.